Satzung des Vereins PAMINA-Solar-Südpfalz

§ 1 Name, Sitz, Gerichtsstand

Der Verein führt den Namen „PAMINA Solar Südpfalz e.v.“ und hat seinen Sitz in Landau in der Pfalz. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. Gerichtsstand ist Landau in der Pfalz.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins

Förderung des Umweltschutzes durch Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Energien, d.h. die vollständige Ablösung atomarer und fossiler Energien durch erneuerbare Energien. Dieses Ziel soll durch die gleichzeitige Förderung von Energieeffizienz, Energieeinsparung und den Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden.

Bildung einer regionalen Wissens-, Austausch- und Öffentlichkeits-Plattform für alle Akteure, die an der Umsetzung der unter § 2 (1) genannten Ziele, insbesondere im Pamina-Raum, mitwirken wollen. Die Ziele des Vereins werden insbesondere verwirklicht durch:

Stärkung bestehender und Förderung der Gründung neuer Initiativen im Sinne der unter §2 (1) genannten Ziele.

Propagierung der Verankerung des Ziels „100 % Erneuerbare Energien“ in allen gesellschaftlichen Gruppen, Parteien, Organisationen und Institutionen, insbesondere den Kommunen und Landkreisen der Pamina-Region.

Darüber hinaus ist Ziel des Vereins, sich für die Sicherung, die Erhaltung und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen, der Tier- und Pflanzenwelt vor schädlichen Einflüssen jeder Art einzusetzen.

Der Wirkungsbereich des Vereins umfasst die Südpfalz. Er sucht aber intensiv die Zusammenarbeit mit den Pamina-Partnern und allen anderen Natur- und Umweltorganisationen in den benachbarten Regionen.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke (§§ 51 ff. der AO, § 10 b EStG). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben oder Zuwendungen, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 5 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus sieben  Personen, einer/einem Vorsitzenden, einer/einem StellvertreterIn, einem/einer KassiererIn, einem/einer SchriftführerIn und drei Beisitzern, die für die Dauer von einem Jahr von der Gründungsversammlung und danach für drei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

Der/die Vorsitzende und der/die StellvertreterIn vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB. Beide sind einzelvertretungsberechtigt, im Innenverhältnis beginnt die Vertretungsberechtigung des stellvertretenden Vorsitzenden bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden.

Rechtsgeschäfte bei Beträgen über 1.500,-- Euro sind für den Verein nur rechtsverbindlich, wenn zuvor die Zustimmung des Vorstandes per Beschluss vorliegt.

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Der Vorstand hat bei der Verwaltung des Vereinsvermögens die von der Mitgliederversammlung vorgegebenen Grundsätze und Richtlinien zu beachten. Eine Wiederwahl oder vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund ist möglich. Sie erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, muss die Mitgliederversammlung eine Nachwahl durchführen. Der Vorstand bleibt bis zum Amtsantritt des Nachfolgers im Amt. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Der Vorstand kann zur Erledigung von Aufgaben hauptamtliche Kräfte einstellen.

Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Einberufung erfolgt einvernehmlich durch den Vorsitzenden oder seinen Stellver­treter. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind.

§ 6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie ist schriftlich unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung drei Wochen vorher durch den Vorstand einzuberufen.

Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung sind dem Vorsitzenden 7 Tage vorher schriftlich einzureichen.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder unter Angaben des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder, bei Auflösung eine solche von 4/5 erforderlich. Soll über die Auflösung beschlossen werden, ist hierfür eine gesonderte Mitgliederversammlung einzuberufen.

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts,
b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
c) Entlastung des Vorstandes,
d) Wahl, Nachwahl oder Abberufung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder sowie der beiden Kassenprüfer,
e)Festsetzung des Jahresbeitrages,
f) Beschlussfassung über Anträge, Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.
g) Erteilen von Richtlinien für die Vereinsarbeit.

Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

§ 7 Kassenprüfer

Die Kassenprüfer haben mindestens einmal in Jahr die Kasse zu prüfen und über das Ergebnis der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes.

§ 8 Mitglieder

Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennt, sich durch schriftlichen Aufnahmeantrag zur Einhaltung der Satzung und zur Leistung der Beiträge, die von der Mitgliederversammlung festgelegt werden, verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet außer durch Tod, durch Austritt, der jederzeit zum Ende des folgenden Monats durch eingeschriebenen Brief dem Vorstand gegenüber erklärt werden kann.

durch Ausschluss: Ein Mitglied, das gegen die Interessen des Vereins verstößt, kann durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem Mitglied unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitzuteilen. Gegen die Entscheidung steht dem Betroffenen innerhalb von vier Wochen nach Zugang ein Widerspruchsrecht zu. Hierüber ent­scheidet die Mitgliederversammlung  nach Anhörung des ausgeschlossenen Mitgliedes endgültig.

§ 10 Satzungsänderung, Auflösung

Diese Satzung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3‑Mehr­heit geändert werden. Der Satzungszweck darf nicht geändert werden. Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Landau in Kraft.

Die Auflösung des Vereins ist nur mit 4/5‑Mehrheit aller Stim­men der Mitgliederversammlung möglich. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „MetropolSolar Rhein-Neckar“ in Mannheim. der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des  § 2 (1) zu verwenden hat. Im Einzelnen entscheidet die Mitgliederversammlung, in der der Auflösungsbeschluss gefasst wird.

Landau, den 08. Januar 2009